W\u00e4hrend Ungarn unter Viktor Orb\u00e1n \u201edie Antifa\u201c unter „terroristische Gruppen“ listet, bereiten deutsche und internationale Rechtsextremisten bereits den n\u00e4chsten gro\u00dfen faschistischen Aufmarsch zum sogenannten \u201eTag der Ehre\u201c im Februar 2026 vor\u2026<\/p>\n\n\n\n
Was ist passiert:<\/p>\n\n\n\n
Die Regierung Ungarns hat \u201edie Antifa\u201c zur terroristischen Vereinigung erkl\u00e4rt. Die Verordnung listet \u2013 quasi als Beleg f\u00fcr die Gef\u00e4hrlichkeit \u2013 einige beliebig ausgew\u00e4hlte Antifa-Aktionen der letzten Jahre in Italien, Frankreich und Deutschland auf. F\u00fcr Frankreich werden z.B. Antifaproteste aufgef\u00fchrt, die der \u201eOffensive R\u00e9volutionnaire Antifasciste\u201d zugeordnet werden. Es geht aber auch um Soliaktionen f\u00fcr die in Budapest in Haft sitzenden Antifas wie z.B. Farbe und kaputte Fensterscheiben am Geb\u00e4ude des nationalistischen Kulturinstituts \u201eCollegium Hungaricum\u201c in Berlin im Januar 2024, was als \u201eschwere Besch\u00e4digung\u201c bezeichnet wird, ebenso wie eine Soli-Besetzung des ungarischen Honorarkonsulats im Februar 2024 in Venedig. Nat\u00fcrlich werden auch die aktuell in Ungarn gegen Maja und in Deutschland verhandelten Vorf\u00e4lle im Februar 2023 in Budapest (https:\/\/www.basc.news\/die-vermeintlichen-opfer-im-budapest-verfahren\/<\/a>) genannt. Von rechtsau\u00dfen bis in die sogenannte \u201eMitte\u201c<\/strong> Antifaschistische Gegenwehr ist also \u00fcberall und an allen Ecken und Enden n\u00f6tig!<\/p>\n\n\n\n Die Reaktion auf das Verbot der ungarischen Pride in Budapest diesen Sommer war ein m\u00e4chtiges und bewegendes Erlebnis \u2013 trotz Strafandrohungen und Ank\u00fcndigungen, per Gesichtserkennungs-Software Teilnehmende zu identifizieren, machten sich Hunderttausend auf den Weg, um Budapest Stra\u00dfen in Regenbogenfarben zu fluten. Repression und Einsch\u00fcchterung haben Wirkung, aber es gibt keinen Automatismus, der geradewegs zu Lethargie und Angst f\u00fchrt, sondern es gibt immer auch Auflehnung, Mut und kreativen Widerstand.<\/p>\n\n\n\n Als deutsche und internationale Antifaschist*innen sehen wir uns weiterhin in der Verantwortung, gemeinsam und solidarisch mit unseren Genoss*innen vor Ort aktiv zu sein \u2013 gegen Repression, aber vor allem auch gegen Faschismus, der dort immer wieder von deutschen Neonazis auf die Stra\u00dfe getragen wird.<\/p>\n\n\n\n Auch im Februar 2026 werden wieder Tausende Rechsextreme den geschichtsrevisionistischen sogenannten \u201eTag der Ehre\u201c in Budapest \u201ebegehen\u201c. Das bedeutet: in der ganzen Stadt treiben sich Faschisten herum, es gibt Nazi-\u201cGedenken\u201c mit Fackeln und Kerzen, es wird die traditionelle Wanderung durchgef\u00fchrt, gerne in Wehrmachts- oder SS-Uniformen auf der sogenannten \u201eAusbruchs-Route\u201c der ’45 vor der Roten Armee fliehenden deutschen Nazi-Soldaten, Rechtsrockkonzerte etc…<\/p>\n\n\n\n Seit 1997 finden diese \u201eHeldengedenken\u201c statt, seit 2003 vom ungarischen Blood & Honour -Ableger organisiert, dann von der paramilit\u00e4rischen Gruppe L\u00e9gi\u00f3 Hung\u00e1ria. Auch von Staatsseite wird der \u201eTag der Ehre\u201c als nationalistisches Narrativ genutzt, um an der Erz\u00e4hlung des Opfermythos Ungarns festhalten zu k\u00f6nnen. Unerw\u00e4hnt bleibt bei dieser Erz\u00e4hlung, dass Ungarn mit Nazi-Deutschland kollaborierte und mit den Pfeilkreuzlern eine eigene faschistische Partei hatte, die aktiv die Deportation von J\u00fcd*innen aus Ungarn mitorganisierte.<\/p>\n\n\n\n \u00dcber die Jahrzehnte hinweg hat sich der \u201eTag der Ehre\u201c zu einem Event-Wochenende der rechten Szene entwickelt.<\/p>\n\n\n\n Auch 2025 haben viele bekannte internationale Neonazi-Gruppierungen teilgenommen wie \u201eNacionalist\u00e9\u201c aus Tschechien, \u201eDer III. Weg\u201c, \u201eDie Rechte\u201c, \u201eFreie Sachsen\u201c, \u201eJunge Nationalisten\u201c aus Deutschland, \u201eBlood & Honour Switzerland\u201c, \u201eInfokanal Deutsch\u00f6sterreich\u201c, \u201eDivision Wien\u201c, die ungarische \u201eJugendbewegung der 64 Grafschaften\u201c HVIM (Hatvann\u00e9gy V\u00e1rmegye Ifj\u00fas\u00e1gi Mozgalom), \u201eKameradschaft Gemeinschaft der W\u00f6lfe\u201c (Farkasok Bajt\u00e1rsi K\u00f6z\u00f6ss\u00e9g), \u201eBety\u00e1rsereg\u201c, \u201eL\u00e9gi\u00f3 Hung\u00e1ria\u201c und viele mehr.<\/p>\n\n\n\n Faschistischer Todeskult und Nazi-Glorifizierung werden sich auch im Februar 2026 wieder die Hand reichen. Gleichzeitig nutzen die teilnehmenden Nationalist*innen aus ganz Europa die Veranstaltungen, um sich zu vernetzen und die rechte Bewegung international zu st\u00e4rken. \u201eWho is silent, is complicit! If you are against the glorification of the Nazis, if you don\u2019t want to see Nazi soldiers marching in the streets, then come and protest against the resurgence of fascism. No chance for fascism!\u201c<\/em><\/p>\n\n\n\n W\u00e4hrend Ungarn unter Viktor Orb\u00e1n \u201edie Antifa\u201c unter „terroristische Gruppen“ listet, bereiten deutsche und internationale Rechtsextremisten bereits den n\u00e4chsten gro\u00dfen faschistischen Aufmarsch zum sogenannten \u201eTag der Ehre\u201c im Februar 2026 vor\u2026 Was ist passiert: Die Regierung Ungarns hat \u201edie Antifa\u201c zur terroristischen Vereinigung erkl\u00e4rt.Am 26. September 2025 wurde das entsprechende Dekret im Amtsblatt \u201eMagyar K\u00f6zl\u00f6ny\u201c … <\/p>\n
Am 26. September 2025 wurde das entsprechende Dekret im Amtsblatt \u201eMagyar K\u00f6zl\u00f6ny\u201c ver\u00f6ffentlicht: Regierungsverordnung 297\/2025 (IX. 26.) \u201e\u00fcber die Regeln f\u00fcr Ma\u00dfnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen im Kampf gegen den Terrorismus in Gefahrensituationen\u201c.<\/em><\/p>\n\n\n\n
Nach dieser langen plumpen und mies recherchierten Vorrede werden namentlich zwei Gruppen als nun verbotene terroristische Vereinigungen genannt: die \u201eAntifa-Gruppierung\u201c (sch\u00f6n allgemein formuliert\u2026) und die \u201eHammerbande \/ Antifa Ost\u201c, alles klar\u2026 Was genau das alles bedeuten wird, ist noch unklar. Formal sind Finanzsanktionen m\u00f6glich und Ausreiseverbote oder Einreiseverweigerungen gegen Personen, die mit genannten Organisationen in Verbindung stehen sollen. Die wenigen kritischen Medien Ungarns sprechen von sogenannten \u201eschwarzen Listen\u201c. Die Einstufung einer Organisation oder Person als terroristisch kann vom Minister f\u00fcr Terrorismusbek\u00e4mpfung (S\u00e1ndor Pint\u00e9r) oder vom Justizminister (Bence Tuzson) auf Grundlage von Hinweisen der Polizei, der nationalen Steuer- und Zollbeh\u00f6rde oder des nationalen Informationszentrums beantragt werden. Als \u201eTerrorist\u201c kann gelten, wer mit den Aktivit\u00e4ten einer auf der Liste aufgef\u00fchrten Gruppe, Vereinigung oder Organisation in Verbindung gebracht werden kann und bei dem die \u201eGefahr der Begehung terroristischer Handlungen\u201c bestehe \u2013 klares Feindstrafrecht, das mit sehr unscharfen Verdachtsmomenten arbeitet und als politischer Einsch\u00fcchterungsversuch gegen alles Linke betrachtet werden kann. Das zeigt sich auch in der Kommentierung durch den Regierungschef: in seinem w\u00f6chentlichen Radio-Interview im staatlichen Rundfunk erkl\u00e4rte Orb\u00e1n, dass \u201edie Antifa und ihre Unterorganisationen\u201c terroristische Organisationen seien und dass die Regierung eine \u201eVorreiterrolle\u201c \u00fcbernehmen m\u00fcsse. Gleichzeitig sprach er von notwendigen \u201eVergeltungsma\u00dfnahmen\u201c. Auch wenn die nun genannten Akteur*inen noch keine Verbrechen begangen h\u00e4tten, m\u00fcssten Ma\u00dfnahmen gegen sie ergriffen werden, „bevor sie welche begehen“, f\u00fcgte Orb\u00e1n hinzu (https:\/\/hvg.hu\/itthon\/20250926_Megjelent-a-nemzeti-terrorszervezet-rendelet-a-Mi-Hazank-2-eve-meg-leszavazott-otletet-adja-elo-sajat-vivmanyakent-Orban-ebx<\/a>).
Dieser politische Verwaltungsakt gegen Antifaschist*innen steht nicht im luftleeren Raum: erst kurz davor hatte Donald Trump nach den t\u00f6dlichen Sch\u00fcssen auf den rechtsextremistischen Hetzer Charlie Kirk in den USA am 10. September angek\u00fcndigt, \u201edie Antifa\u201c als terroristische Organisation einzustufen. Im Anschluss daran forderte der ungarische Au\u00dfenminister Peter Szijjarto die EU auf, eine solche Einstufung auch EU-weit umzusetzen. Die ungarische Regierung tritt hier also als erste europ\u00e4ische Regierung in Trumps Fu\u00dfstapfen, indem sie konkrete Ma\u00dfnahmen gegen \u201edie Antifa\u201c anordnet \u2013 wobei man von \u201ekonkret\u201c eben nicht wirklich gut sprechen kann\u2026<\/p>\n\n\n\n
Die Forderung, \u201edie Antifa\u201c-Bewegung als terroristische Vereinigung einzustufen, war bereits 2023 von der faschistischen Partei \u201eMi Haz\u00e1nk\u201c gefordert worden. Von der Regierungspartei \u201eFidesz\u201c war dies damals aufgrund rechtlicher Bedenken noch nicht einmal auf die Tagesordnung gesetzt worden. Auch hier zeigt sich ein typischer Prozess rechter Machtergreifung, den wir als Linke erkennen und verhindern m\u00fcssen: Forderungen, die fr\u00fcher nur in extrem rechten Parteien vertreten waren, werden nach und nach von Rechtspopulisten und Konservativen \u00fcbernommen und rutschen somit mehr und mehr in den Mainstream. Zur Gesamteinordnung der \u201eTerrorismus\u201c-Debatte geh\u00f6rt auch noch der Fakt, dass im April 2023 der zu einer hohen Haftstrafe verurteilte ungarische Rechtsterrorist Gy\u00f6rgy Budah\u00e1zy von der damaligen Pr\u00e4sidentin Ungarns Katalin Nov\u00e1k begnadigt worden war.<\/p>\n\n\n\n
Antifaschismus \u2013 jetzt erst recht!<\/strong>
Wir k\u00f6nnen zum jetzigen Zeitpunkt nicht gut einsch\u00e4tzen, was diese neue Politik konkret bedeuten wird. Unsere ungarischen Genoss*innen sind schon lange erfahren damit, in einer rechts-repressiven Gesellschaftsordnung linke Politik zu machen.<\/p>\n\n\n\n
Um so wichtiger, dass es jedes Jahr stabilen antifaschistischen Widerstand gibt! Wir werden das auch im Jahr 2026 fortf\u00fchren. Wir m\u00fcssen und werden die Entwicklungen beobachten und analysieren. Wir werden uns nicht einsch\u00fcchtern lassen, aber auch nicht stumpf und blind unseren Stiefel durchziehen, sondern gemeinsam und solidarisch handeln.
Zum Abschluss nochmal die Parole aus dem Aufruf 2025 von unseren ungarischen Genoss:innen:<\/p>\n\n\n\n
Kampagne \u201eNS-Verherrlichung stoppen\u201c im Oktober 2025<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"