21. März 2023 – Erschienen in »analyse & kritik – Zeitung für linke Debatte & Praxis«

Ehrenlos

Nach den erfolgreichen Protesten gegen das Neonazitreffen »Tag der Ehre« in Budapest sitzen noch immer Antifas aus Deutschland im ungarischen Knast.

Die Folgen der diesjährigen Gegenproteste zum »Tag der Ehre« in Budapest im Februar sorgten international für Aufruhr: mehrere Festnahmen, Identitätskontrollen, öffentliche Fahndungen, Razzien in Berlin, Leipzig, Jena und zunächst vier Personen, die in Untersuchungshaft landeten. Die Repression gegen Antifaschist*innen breitete sich sogar auf die Proteste gegen den Lukov-Marsch in Sofia zwei Wochen später aus, bei denen dem VVN-Bundesvorsitzenden die Ausreise aus Deutschland verweigert wurde.

Auslöser dieser Repression war ein im Internet kursierendes Video, das einen Überfall von mehreren Personen auf einen Menschen in Tarnkleidung zeigt. Dieses Video wurde zum Anlass genommen, auch die jährliche angemeldete Gegenkundgebung zum »Tag der Ehre« in Budapest zur Zielscheibe der Repression werden zu lassen. Zum ersten Mal seit über 25 Jahren gab es massenweise Identitätskontrollen, der Kundgebungsort wurde weitläufig abgeschirmt und Menschen wurden daran gehindert an der Kundgebung teilzunehmen.

Zwei der vier Festgenommenen befinden sich weiterhin in U-Haft, gegen die anderen ist das Verfahren noch nicht eingestellt. Vorgeworfen wird ihnen »Gewalt gegen Mitglieder der Gemeinschaft«.
Für so manche deutsche Medien ein gefundenes Fressen: Die Festnahme der vier Deutschen und die offenen Fahndungen nach weiteren nahmen sie zum Anlass, um über die Gewalt »der« Antifa zu berichten. Völlig nebensächlich bis unerwähnt: der sogenannte »Tag der Ehre« selbst.

Geschichtsrevisionismus

Am 11. Februar gedenken jedes Jahr mehrere Hundert Neonazis des gescheiterten Ausbruchversuchs der NS-Soldaten, der in der Budapester Burg 1945 seinen Anfang nahm. Die Rote Armee war im Winter 1945 so tief ins faschistische Ungarn vorgedrungen, dass sie Budapest eingekesselt hatte. Die Deutschen und ihre ungarischen Kollaborateure, die sich nicht ergeben wollten, kamen beim offensichtlich aussichtslosen Versuch am 11. Februar den Kessel zudurchbrechen, fast alle um. Dieses Ereignis wird nun geschichtsrevisionistisch gefeiert und heroisch als »Tag der Ehre« bezeichnet. Seit 1997 organisiert Blood & Honour Hungaria das Gedenken an die Gefallenen der Waffen-SS, der deutschen Wehrmacht und der ungarischen Pfeilkreuzler.

Das Wochenende ist zu einem der größten Netzwerktreffen der europäischen Neonaziszene herangewachsen. Neben einer Gedenkfeier mit Reden und dem traditionellen Kerzenanzünden in der Budapester Burg gibt es an dem ganzen Wochenende Programm unter anderem bestehend aus Rechtsrockkonzerten und einer 60 Kilometer langen Nachtwanderung, die die Ausbruchsroute der Nazis nachzeichnet.

Dieses Programm spricht unterschiedliche Spektren der rechten Szene an: sowohl Parteimitglieder, Burschenschafter, Kampfsportler*innen als auch Rechtsrock-Musiker*innen und ihre Anhänger*innen.
Als führende Organisationsstrukturen sind neben Blood & Honour Hungaria die paramilitärische Nazigruppe Légió Hungária aus Ungarn vertreten, die mittlerweile Hauptorganisator*innen des Events sind. Aus Deutschland hielten – wie auch schon in den vergangenen Jahren – Kader der Neonazipartei Der III. Weg und Vertreter der Partei Die Rechte sowie der Jungen Nationalisten Reden, in denen unter anderem Adolf Hitler zitiert wurde. Außerdem waren Mitglieder verschiedener Chapter der Hammerskins anwesend sowie neonazistische Kampfsportgruppen.

Die historische Wanderung Kitörès bietet einen sicheren Rahmen, für einige Stunden Teil einer faschistischen Erlebniswelt zu sein. Der ungarische Tourismusverband Hazajáró Honismereti és Turista Egylet bewirbt und unterstützt die Unternehmung unter dem Slogan »Gedenken an die heldenhaften Verteidiger unseres Landes und Europas«. Dazu passend ist der nachträgliche Bericht über die Wanderung – illustriert mit Bildern voller NS-Symbolik, beispielsweise von einem Kontrollpunkt mit Hakenkreuzfahne und Hitler-Porträt. Die Haltung des Tourismusverbandes ist ein Beispiel dafür, wie gefestigt Geschichtsrevisionismus im staatlichen Diskurs ist und dass er ein verbindendes Element zum militanten Faschismus darstellt.

Laut der Fidesz-nahen Zeitung Magyar Nemzet ist das Fazit des Wochenendes um den 11. Februar eindeutig: »Der Antifaschismus ist Terrorismus, der von extremen, lebensfeindlichen Ideologien angetrieben wird.« Der Zeitungsartikel vom 18. Februar trägt den Titel »Lasst uns den Antifaschismus zurückweisen!«.

Die ungarische Regierung spricht sich immer wieder gegen antifaschistische Gruppen aus und bezeichnet diese als Gefahr für die nationale Sicherheit und Stabilität. So verkündete die Regierung Orbán bereits 2020: »Wir werden niemals zulassen, dass eine Gruppe extremistischer Anarchisten und Kommunisten das Leben normaler Bürger und die öffentliche Sicherheit bedroht.« Mehrfach wurde vor allem in Orbán-nahen Medien die Erzählung einer mystisch agierenden Antifa als Teil einer größeren linksextremen Bewegung verbreitet, die die Gesellschaft destabilisieren und das politische System stürzen wolle. Gar wird behauptet, sie würde mit ausländischen Geheimdiensten zusammenarbeiten und terroristische Ziele verfolgen. Neonazistische Strukturen werden kaum thematisiert. Der Versuch der Orbán-Regierung, das Narrativ von der vermeintlichen zweifachen Unterdrückung durch den NS und den realexistierenden Sozialismus als hegemoniale Erzählung zu etablieren, scheint in der ungarischen Gesellschaft mehrheitsfähig. Die Rolle der ungarischen Kollaboration während des NS wird in dieser Erzählung quasi aufgelöst.

Jagd auf Antifas

Worüber ein Großteil der Presse im Kontext der diesjährigen Proteste nicht berichtete, sind die Aufrufe von Hooligans, an dem Wochenende Antifas zu jagen, dass ungarische Genoss*innen mit Klarnamen in Nazizeitungen geoutet und die Adressen linker Zentren im Zuge dessen verbreitet wurden. Bewusst unter den Tisch gefallen lassen wird der große Erfolg der diesjährigen Gegenproteste. Und das, trotz der vielfältigen Versuche, diese zu verunmöglichen. Es ist das erste Jahr, in dem ein Gedenken der Nazis auf der Budapester Burg aufgrund der antifaschistischen Proteste nicht möglich war. Doch verwunderlich ist das Schweigen eines überwiegenden Teils der Presse dazu ganz und gar nicht: Es ist Ausdruck einer langen Tradition des Geschichtsrevisionismus in Ungarn und einer Faschisierung durch Orbáns rechte Regierung.

Proteste gegen Naziaufmärsche sind nicht willkommen, vor allem nicht, wenn der Widerstand dagegen größer wird.

Vor diesem Hintergrund ist es umso bedeutender, dass die Frage, warum Antifaschist*innen sich international vernetzen, um nach Ungarn zu fahren, inder deutschen Öffentlichkeit bewusst nicht gestellt wird, sondern das Feindbild Antifa ebenso inszeniert wird. So müsste Deutschland doch die Faschist*innen im eigenen Land anerkennen und könnte sich nicht mehr mit der Aufarbeitungder NS-Zeit rühmen, laufen doch die eigenen Nazis in SS-Uniform durch Osteuropa.

Die Relevanz, der zunehmenden NS-Verherrlichung etwas entgegenzusetzen, haben Genoss*innen in Ungarn bereits früh erkannt. Seit Jahrzehnten organisieren sie an diesem Wochenende Gegenproteste und versuchen, Öffentlichkeit für das Thema zu schaffen. Teil davon war es dann auch, sich vor vier Jahren mit Antifaschist*innen in Deutschland zu vernetzen, denn vor allem Nazistrukturen aus Deutschland pflegen eine enge Verbindung zu den ungarischen faschistischen Strukturen. Seitdem ruft die Kampagne »NS-Verherrlichung stoppen!«, die bereits 2004 im Rahmen der Gegenproteste zum Rudolf-Heß-Marsch im bayerischen Wunsiedel gegründet wurde, zur Teilnahme an den Gegenprotesten auf.

Dass im Zuge der erfolgreichen Proteste antifaschistische Strukturen mit Repressionen überzogen werden, zeigt deutlich die politische Schlagrichtung: Proteste gegen Naziaufmärsche sind nicht willkommen, vor allem nicht, wenn der Widerstand dagegen größer wird. Auch die zukünftige Zusammenarbeit von Antifaschist*innen auf internationaler Ebene wird – wie an der Ausreiseuntersagung, um an den Protesten gegen den geschichtsrevisionistischen Lukov-Marsch teilzunehmen, deutlich wird – versucht zu erschweren.
Diese Entwicklungen zeigen einerseits die Stärke und Wirkmacht internationaler Verbindungen und andererseits die Notwendigkeit einer fortlaufenden gesellschaftlichen Auseinandersetzung mit Antifaschismus auf. Das Ziel ist es weiterhin, den geschichtsrevisionistischen Aufmärschen Einhalt zu gebieten und das auf Grundlage gesellschaftlichen und politischen Widerstands.

English version here

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Der diesjährige „Tag der Ehre“ in Budapest fand auch außerhalb antifaschistischer Kreise in der BRD erhöhte Aufmerksamkeit. Grund dafür war jedoch nicht der paramilitärische Aufmarsch europäischer Neonazis mit SS-Symbolen. Vielmehr sorgte ein im Netz verbreitetes Video, das zeigte, wie mehrere Personen eine Person in Tarnkleidung angriffen und zu Boden brachten, für Aufsehen. Nach mehreren Festnahmen in Budapest folgte eine mediale Hetzjagd, ausgelöst durch die Bild-Zeitung, die die Namen der Festgenommenen veröffentlichte, denen vorgeworfen wurde, an insgesamt acht Angriffen auf Teilnehmer des Tags der Ehre beteiligt gewesen zu sein. Seitdem ist viel passiert: Es gab länderübergreifend mehrere Festnahmen, Identitätsfeststellungen, Öffentlichkeitsfahndungen, Razzien in Berlin, Leipzig, Jena und zunächst vier Personen in Untersuchungshaft, von denen zwei immer noch in Ungarn einsitzen. Dort wird die Repression von einer Hetze gegen den Antifaschismus an sich begleitet. Die größte regierungsnahe Zeitung des Landes “Magyar Nemzet” bezeichnete Antifaschismus als Terrorismus, „der von extremen, lebensfeindlichen Ideologien angetrieben wird“. Und weiter hieß es, es sei „eine moralische Pflicht, sich dem Antifaschismus entgegenzustellen“. Diese Äußerungen sind bezeichnend für die Medienlandschaft, die fast ausschließlich von Orban und seinem Umfeld kontrolliert wird.

Der „Tag der Ehre“- Ein faschistisches Vernetzungstreffen seit 1997

Um zu verstehen, warum der „Tag der Ehre“ ein legitimes Ziel in der Feindbestimmung aktiver Antifas ist, muss man sich mit der Geschichte dieses Nazi-Events vertraut machen. Der sogenannte “Tag der Ehre” existiert seit 1997 und ist ein wichtiges Ereignis für die Neonazis von Blood & Honour, Hammerskins und deren Sympathisant:innenkreis. Das Wochenende um den 11. Februar ist dem Gedenken an zwei Divisionen der Waffen-SS und einer SS-Gebirgsjägereinheit gewidmet, die sich im Dezember 1944 in Budapest vor der anrückenden Roten Armee verschanzten und einen kläglich gescheiterten Ausbruchsversuch aus dem Budapester Kessel unternahmen. In der Schlacht um Budapest starben auf Seiten der Wehrmacht und ihren ungarischen Kollaborateuren über 100.000 Soldaten. Das NS-Gedenken an den gescheiterten Ausbruch aus dem “Budapester Kessel” ist an diesem Wochenende nur eine Veranstaltung. Neben Rechtsrock-Konzerten steht am Wochenende ein 60 Kilometer langer Nachtmarsch auf dem Programm, der die Fluchtroute der Nazis nachzeichnet. Über 3.000 NS Nostalgiker:innen nahmen in diesem Jahr an der „Wanderung“ teil, die bei Neonazis beliebt ist, weil sie dort trotz eines offiziellen Verbots von SS-Symbolik und Hakenkreuzen ihre NS-Insignien weitgehend ungestört zur Schau stellen können. Der ungarische Tourismusverband “Hazajáró Honismereti és Turista Egylet” bewirbt und unterstützt die Wanderung „Kitörès” unter dem Slogan „Gedenken an die heldenhaften Verteidiger unseres Landes und Europas“. Dazu passend ist der nachträgliche Bericht über die Wanderung illustriert mit Bildern voller NS-Symbolik u. a. von einem Kontrollpunkt mit Hakenkreuzfahne und Hitler-Portrait.

Seit 1997 gibt es marginale Proteste gegen den Tag der Ehre von einer Handvoll engagierter Budapester Antifaschist:innen. Lokale Antifaschist:innen haben in den letzten Jahren immer wieder darauf hingewiesen, dass das westliche Narrativ, das Victor Orban als personiifiziertes Problem ausmacht, zu kurz greift und die Kritik nicht auf seine Person reduziert werden sollte. Ein lokaler Aktivist, der die Proteste in diesem Jahr mitorganisiert hat, weist darauf hin, dass die liberale Demokratie in Osteuropa an der„kapitalistischen Hemisphäre“ nur eine „vorübergehende Erscheinung“ sei. Die Verhältnisse in Ungarn sind verfestigt autoritär. So sei es in Ungarn in den letzten 150 Jahren nur selten gelungen, die regierenden Parteien demokratisch abzulösen. Die Orban-Regierung sei das „natürliche Kennzeichen dieses semiperipheren Kapitalismus“. Tatsächlich ist das Regime in Ungarn sehr stark vom hegemonialen kapitalistischen System geprägt und mit ihm verbunden. Die Regierung Orban ist bemüht, diesen Kapitalismus möglichst geräuschlos zu verwalten. Das führt auch dazu, dass soziale Bewegungen wie die LGBTIQ-Bewegung oder die kleine Antifa-Szene möglichst klein gehalten werden sollen. Das kapitalistische System wird in Ungarn, wie auch in den meisten postsozialistischen Staaten Osteuropas nationalistisch und autoritär gemanaged.

Auch geschichtspolitisch täuscht Orban die Menschen, indem er versucht, den Realsozialismus mit dem Faschismus gleichzusetzen.  Diese Umdeutung der Geschichte ist ein Versuch, von seinem maroden System abzulenken. Durch die Verbreitung rechter Narrative ist Ungarn eine der treibenden Kräfte des Geschichtsrevisionismus in Europa. Dies drückt sich in Budapest auch städtebaulich aus. So ließ Orban in den vergangenen Jahren nationalistische Denkmäler des Horthy-Regimes wie z.B. das Nationale Märtyrerdenkmal originalgetreu wieder aufbauen. Es hat seinen Grund weshalb sich Neonazis in Ungarn so wohl fühlen und mit keinerlei Gegenwind rechnen müssen. Das Motiv der Neonazi-Szene, die alljährlich zum Tag der Ehre pilgert, ist dem der ungarischen Regierung sehr ähnlich. Denn es geht ihnen darum, den Ausbruch aus dem Budapester Kessel als Akt der Verteidigung Europas gegen den Vormarsch der Kommunist:innen umzudeuten.

Der Tag der Ehre 2023 

In diesem Jahr gelang es durch antifaschistische Raumnahme mit zwei Gegenkundgebungen an der Burg, das Nazi-Gedenken von Blood&Honour und Legio Hungaria aus Budapest zu verbannen. Das Vorgehen der ungarischen Behörden steht im Kontext der erfolgreichen antifaschistischen Mobilisierung der letzten Jahre. Es ist den Nazis nicht mehr möglich, ihr ritualisiertes Gedenken in der Budapester Innenstadt abzuhalten, so dass das offizielle Nazigedenken in einen Wald außerhalb Budapests ausweichen musste. Damit wurde zum ersten Mal ein faschistisches Gedenken in der Innenstadt verhindert, was vor Ort als sehr großer Erfolg gewertet wird. Dieser Erfolg war auch nur durch den unermüdlichen Einsatz einiger lokaler Aktivist:en möglich, denen es in den letzten Jahren gelungen ist, ein internationales Netzwerk mobiler antifaschistischer Gruppen einzubinden.

Repression

Sinn und Zweck staatlicher Repression ist es, organisierte antagonistische Strukturen zu kriminalisieren und letztlich zu zerschlagen. Am Beispiel des Tags der Ehre in Budapest ist es deswegen folgerichtig, dass sowohl die ungarischen Behörden als auch im Wege der Amtshilfe die deutsche Polizei mit großem Ermittlungseifer den Widerstand gegen den Tag der Ehre verfolgen und kriminalisieren. In Ungarn liegt dies daran, dass der Gegenprotest nationale Geschichtsmythen wie die Unterjochung unter “zwei Diktaturen” in Frage stellt. Zudem liegt es in der Natur jedes Staates Organisation außerhalb des vom Staat vorgegebenen Rahmens zu verfolgen, unabhängig dessen, wie militant im Detail agiert wird. Vor diesem Hintergrund lehnen wir eine Einteilung in „gute“ und „böse“ Antifas ab. Wir solidarisieren uns mit allen, die sich gegen dieses geschichtsrevisionistische Gedenken an die Waffen-SS organisieren und aktiv werden. Die Repression darf nicht dazu führen, dass sich weniger Menschen an den Protesten gegen den Tag der Ehre beteiligen. Vielmehr sollten wir das gestiegene Interesse nutzen, um die faschistische Gefahr aufzuzeigen, die von diesem internationalen Faschist:innentreffen ausgeht.

Die Kampagne „NS-Verherrlichung stoppen!“ lässt sich von zunehmender Repression nicht einschüchtern, denn diese ist immer eine Begleitmusik antifaschistischer Arbeit. Wir werden weiterhin die Notwendigkeit des Aufbaus internationaler antifaschistischer Netzwerke forcieren und geschlossen auftreten.

Wir sammeln Spenden für von Repression Betroffene.

Konto: Netzwerk Selbsthilfe
Stichwort: NS Verherrlichung stoppen
IBAN: DE1210 0900 0040 3887 018
Kontakt: nsverherrlichungstoppen@riseup.net