Während Ungarn unter Viktor Orbán „die Antifa“ unter „terroristische Gruppen“ listet, bereiten deutsche und internationale Rechtsextremisten bereits den nächsten großen faschistischen Aufmarsch zum sogenannten „Tag der Ehre“ im Februar 2026 vor…

Was ist passiert:

Die Regierung Ungarns hat „die Antifa“ zur terroristischen Vereinigung erklärt.
Am 26. September 2025 wurde das entsprechende Dekret im Amtsblatt „Magyar Közlöny“ veröffentlicht: Regierungsverordnung 297/2025 (IX. 26.) „über die Regeln für Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen im Kampf gegen den Terrorismus in Gefahrensituationen“.

Die Verordnung listet – quasi als Beleg für die Gefährlichkeit – einige beliebig ausgewählte Antifa-Aktionen der letzten Jahre in Italien, Frankreich und Deutschland auf. Für Frankreich werden z.B. Antifaproteste aufgeführt, die der „Offensive Révolutionnaire Antifasciste” zugeordnet werden. Es geht aber auch um Soliaktionen für die in Budapest in Haft sitzenden Antifas wie z.B. Farbe und kaputte Fensterscheiben am Gebäude des nationalistischen Kulturinstituts „Collegium Hungaricum“ in Berlin im Januar 2024, was als „schwere Beschädigung“ bezeichnet wird, ebenso wie eine Soli-Besetzung des ungarischen Honorarkonsulats im Februar 2024 in Venedig. Natürlich werden auch die aktuell in Ungarn gegen Maja und in Deutschland verhandelten Vorfälle im Februar 2023 in Budapest (https://www.basc.news/die-vermeintlichen-opfer-im-budapest-verfahren/) genannt.
Nach dieser langen plumpen und mies recherchierten Vorrede werden namentlich zwei Gruppen als nun verbotene terroristische Vereinigungen genannt: die „Antifa-Gruppierung“ (schön allgemein formuliert…) und die „Hammerbande / Antifa Ost“, alles klar… Was genau das alles bedeuten wird, ist noch unklar. Formal sind Finanzsanktionen möglich und Ausreiseverbote oder Einreiseverweigerungen gegen Personen, die mit genannten Organisationen in Verbindung stehen sollen. Die wenigen kritischen Medien Ungarns sprechen von sogenannten „schwarzen Listen“. Die Einstufung einer Organisation oder Person als terroristisch kann vom Minister für Terrorismusbekämpfung (Sándor Pintér) oder vom Justizminister (Bence Tuzson) auf Grundlage von Hinweisen der Polizei, der nationalen Steuer- und Zollbehörde oder des nationalen Informationszentrums beantragt werden. Als „Terrorist“ kann gelten, wer mit den Aktivitäten einer auf der Liste aufgeführten Gruppe, Vereinigung oder Organisation in Verbindung gebracht werden kann und bei dem die „Gefahr der Begehung terroristischer Handlungen“ bestehe – klares Feindstrafrecht, das mit sehr unscharfen Verdachtsmomenten arbeitet und als politischer Einschüchterungsversuch gegen alles Linke betrachtet werden kann. Das zeigt sich auch in der Kommentierung durch den Regierungschef: in seinem wöchentlichen Radio-Interview im staatlichen Rundfunk erklärte Orbán, dass „die Antifa und ihre Unterorganisationen“ terroristische Organisationen seien und dass die Regierung eine „Vorreiterrolle“ übernehmen müsse. Gleichzeitig sprach er von notwendigen „Vergeltungsmaßnahmen“. Auch wenn die nun genannten Akteur*inen noch keine Verbrechen begangen hätten, müssten Maßnahmen gegen sie ergriffen werden, „bevor sie welche begehen“, fügte Orbán hinzu (https://hvg.hu/itthon/20250926_Megjelent-a-nemzeti-terrorszervezet-rendelet-a-Mi-Hazank-2-eve-meg-leszavazott-otletet-adja-elo-sajat-vivmanyakent-Orban-ebx).
Dieser politische Verwaltungsakt gegen Antifaschist*innen steht nicht im luftleeren Raum: erst kurz davor hatte Donald Trump nach den tödlichen Schüssen auf den rechtsextremistischen Hetzer Charlie Kirk in den USA am 10. September angekündigt, „die Antifa“ als terroristische Organisation einzustufen. Im Anschluss daran forderte der ungarische Außenminister Peter Szijjarto die EU auf, eine solche Einstufung auch EU-weit umzusetzen. Die ungarische Regierung tritt hier also als erste europäische Regierung in Trumps Fußstapfen, indem sie konkrete Maßnahmen gegen „die Antifa“ anordnet – wobei man von „konkret“ eben nicht wirklich gut sprechen kann…

Von rechtsaußen bis in die sogenannte „Mitte“
Die Forderung, „die Antifa“-Bewegung als terroristische Vereinigung einzustufen, war bereits 2023 von der faschistischen Partei „Mi Hazánk“ gefordert worden. Von der Regierungspartei „Fidesz“ war dies damals aufgrund rechtlicher Bedenken noch nicht einmal auf die Tagesordnung gesetzt worden. Auch hier zeigt sich ein typischer Prozess rechter Machtergreifung, den wir als Linke erkennen und verhindern müssen: Forderungen, die früher nur in extrem rechten Parteien vertreten waren, werden nach und nach von Rechtspopulisten und Konservativen übernommen und rutschen somit mehr und mehr in den Mainstream. Zur Gesamteinordnung der „Terrorismus“-Debatte gehört auch noch der Fakt, dass im April 2023 der zu einer hohen Haftstrafe verurteilte ungarische Rechtsterrorist György Budaházy von der damaligen Präsidentin Ungarns Katalin Novák begnadigt worden war.

Antifaschistische Gegenwehr ist also überall und an allen Ecken und Enden nötig!

Antifaschismus – jetzt erst recht!
Wir können zum jetzigen Zeitpunkt nicht gut einschätzen, was diese neue Politik konkret bedeuten wird. Unsere ungarischen Genoss*innen sind schon lange erfahren damit, in einer rechts-repressiven Gesellschaftsordnung linke Politik zu machen.

Die Reaktion auf das Verbot der ungarischen Pride in Budapest diesen Sommer war ein mächtiges und bewegendes Erlebnis – trotz Strafandrohungen und Ankündigungen, per Gesichtserkennungs-Software Teilnehmende zu identifizieren, machten sich Hunderttausend auf den Weg, um Budapest Straßen in Regenbogenfarben zu fluten. Repression und Einschüchterung haben Wirkung, aber es gibt keinen Automatismus, der geradewegs zu Lethargie und Angst führt, sondern es gibt immer auch Auflehnung, Mut und kreativen Widerstand.

Als deutsche und internationale Antifaschist*innen sehen wir uns weiterhin in der Verantwortung, gemeinsam und solidarisch mit unseren Genoss*innen vor Ort aktiv zu sein – gegen Repression, aber vor allem auch gegen Faschismus, der dort immer wieder von deutschen Neonazis auf die Straße getragen wird.

Auch im Februar 2026 werden wieder Tausende Rechsextreme den geschichtsrevisionistischen sogenannten „Tag der Ehre“ in Budapest „begehen“. Das bedeutet: in der ganzen Stadt treiben sich Faschisten herum, es gibt Nazi-“Gedenken“ mit Fackeln und Kerzen, es wird die traditionelle Wanderung durchgeführt, gerne in Wehrmachts- oder SS-Uniformen auf der sogenannten „Ausbruchs-Route“ der ’45 vor der Roten Armee fliehenden deutschen Nazi-Soldaten, Rechtsrockkonzerte etc…

Seit 1997 finden diese „Heldengedenken“ statt, seit 2003 vom ungarischen Blood & Honour -Ableger organisiert, dann von der paramilitärischen Gruppe Légió Hungária. Auch von Staatsseite wird der „Tag der Ehre“ als nationalistisches Narrativ genutzt, um an der Erzählung des Opfermythos Ungarns festhalten zu können. Unerwähnt bleibt bei dieser Erzählung, dass Ungarn mit Nazi-Deutschland kollaborierte und mit den Pfeilkreuzlern eine eigene faschistische Partei hatte, die aktiv die Deportation von Jüd*innen aus Ungarn mitorganisierte.

Über die Jahrzehnte hinweg hat sich der „Tag der Ehre“ zu einem Event-Wochenende der rechten Szene entwickelt.

Auch 2025 haben viele bekannte internationale Neonazi-Gruppierungen teilgenommen wie „Nacionalisté“ aus Tschechien, „Der III. Weg“, „Die Rechte“, „Freie Sachsen“, „Junge Nationalisten“ aus Deutschland, „Blood & Honour Switzerland“, „Infokanal Deutschösterreich“, „Division Wien“, die ungarische „Jugendbewegung der 64 Grafschaften“ HVIM (Hatvannégy Vármegye Ifjúsági Mozgalom), „Kameradschaft Gemeinschaft der Wölfe“ (Farkasok Bajtársi Közösség), „Betyársereg“, „Légió Hungária“ und viele mehr.

Faschistischer Todeskult und Nazi-Glorifizierung werden sich auch im Februar 2026 wieder die Hand reichen. Gleichzeitig nutzen die teilnehmenden Nationalist*innen aus ganz Europa die Veranstaltungen, um sich zu vernetzen und die rechte Bewegung international zu stärken.
Um so wichtiger, dass es jedes Jahr stabilen antifaschistischen Widerstand gibt! Wir werden das auch im Jahr 2026 fortführen. Wir müssen und werden die Entwicklungen beobachten und analysieren. Wir werden uns nicht einschüchtern lassen, aber auch nicht stumpf und blind unseren Stiefel durchziehen, sondern gemeinsam und solidarisch handeln.
Zum Abschluss nochmal die Parole aus dem Aufruf 2025 von unseren ungarischen Genoss:innen:

„Who is silent, is complicit! If you are against the glorification of the Nazis, if you don’t want to see Nazi soldiers marching in the streets, then come and protest against the resurgence of fascism. No chance for fascism!“

Kampagne „NS-Verherrlichung stoppen“ im Oktober 2025

Aufruf zur bundesweiten Demonstration am 14. Juni 2025 um 14 Uhr in Jena

Mobi-Seite: https://antifaistnotwendig.noblogs.org

Mobi-Jingle:

Die Zeiten werden rauer, der Wind weht scharf von rechts. Klima, Kriege, Inflation – die Welt steht buchstäblich in Flammen. Konfrontiert mit vielfachen Krisen erweisen sich systemimmanente Lösungen zunehmend als unmöglich. Weil die nötigen Antworten unbequem sind, konstruiert der Staat lieber Probleme, die er vermeintlich mit Abschiebungen und Knast lösen kann. Nicht nur in Deutschland, autoritäre Regierungen scheinen weltweit das Ding der Stunde. Bei allen Abstufungen des Grauens eint sie, dass sie der gesellschaftlichen Linken feindlich gegenübertreten. Vor allem rechtsautoritäre und faschistoide Regime dominieren die politische Bühne und verschärfen mit ihren Nationalismen eine globale Kriegsgefahr. Wo ihre Akteur*innen noch nicht an der Macht sind, vernetzen sie sich fleißig, lernen voneinander und stärken sich gegenseitig. Von emanzipatorischen, ökologischen und antifaschistischen Großprojekten kaum eine Spur. Dabei wären diese bitter nötig.

Der rechte Vormarsch

Die Angriffe der Rechten sind so vielfältig wie vielzählig. In den Parlamenten, im Netz und auf der Straße wird der Ton härter; die Inhalte sozialchauvinistischer, rassistischer und nationalistischer. Errungenschaften von feministischen Kämpfen sowie die der internationalen Arbeiter*innenbewegung werden, auch unter Mithilfe ihrer einstigen politischen Vertretungen, rückabgewickelt. Parallel dazu bewaffnen sich Nazis weiter und bauen rechtsterroristische Strukturen aus, üben für Übergriffe in Kampfsporttrainings, schmieden Umsturzpläne und bereiten sich auf einen Tag X und greifen immer unverfrorener linke Projekte an. Gleichzeitig vernetzt sich die militante Naziszene fleißig weiter, unter anderem bei NS-verherrlichenden Aufmärschen in Budapest und Sofia. Eins ist klar: Der rechte Vormarsch wird nicht von der nächsten Regierung aufgehalten, sondern von uns.

Vorwurf: Antifaschismus

Wer sich gegen rechts engagiert, aber mehr will als die parlamentarische Demokratie als solche zu verteidigen, ist schnell mit der deutschen Diskurswalze konfrontiert, die versucht jede kritische Bestrebung als “linke Chaoten” plattzumachen. Wer sich nicht schnell genug distanziert, wo das kapitalistische Wirtschaftssystem in Frage gestellt wird oder gar ein Farbbeutel geflogen ist, bekommt nicht nur von der Springerpresse Probleme.

Zivilgesellschaftliche Akteur*innen, beispielsweise im Bereich der politischen Bildung sowie in der Antisemitismusprävention, verlieren immer mehr den Boden unter den Füßen und die Mittel, um ihre Arbeit fortsetzen zu können. Mit parlamentarischen Anfragen wollen CDU und AfD den Druck auf linke Zivilgesellschaft steigern und Misstrauen und Unsicherheit säen. Berufsverbote bei Lehrer*innen oder Hochschulmitarbeitenden scheinen wieder en vogue. Ermittlungen nach §129 StGB nehmen zu – egal ob gegen die kurdische Bewegung, Klimaaktivist*innen, Antikapitalist*innen und nicht zuletzt Antifaschist*innen.

Aktuell werden umfangreiche Ermittlungen gegen Antifaschist*innen geführt, die während eines internationalen Nazi-Treffens in Budapest – dem sogenannten „Tag der Ehre“ – Nazis angegriffen haben sollen. Länderübergreifend sind ein gutes Dutzend Personen von der Repression betroffen. Antifas werden in Ungarn, Deutschland und Frankreich in Knästen gehalten, sitzen auf Anklagebänken, wurden ausgeliefert oder werden von einer Auslieferung bedroht.

Wer gegen Nazis kämpft, kann sich auf den Staat nicht verlassen

Mit der Verfolgung von Antifas wird nicht der Rechtsstaat verteidigt. Denn es wird nicht die vermeintliche oder tatsächliche Militanz geahndet, sondern die politische Perspektive, die in der Praxis aufscheint: Unsere Leute sitzen im Knast, weil sie Antifaschist:innen sind. Es werden nicht schlicht Straftaten nach Recht und Gesetz verfolgt, sondern im Kampf gegen Linke wird der vielbeschworene Rechtsstaat bei Bedarf auch mal ausgehebelt.
Der strafende Staat legt nicht nur besondere Härte an den Tag, sondern beugt Recht.  Um ein “starkes Zeichen” gegen Links zu setzen, wird offen mit dem ungarischen Unrechtsstaat paktiert, fleißig Daten und Akten ausgetauscht und im Fall der verfassungswidrigen Auslieferung Majas die Judikative umgangen. Aktuell verschließen Staatsanwaltschaften die Augen vor basalen Grundrechten. Alle sind vor dem Gesetz wohl nur dort gleich, wo auch ein deutscher Pass vorliegt. So droht – wie im Fall von Zaid – wieder eine Auslieferung. Wer gegen Nazis kämpft, kann sich auf den Staat nicht verlassen – höchstens auf seine Doppelmoral.

Repressionsbehörden agieren nicht neutral, sondern sind selbst politische Akteure, und so verwundert es kaum, wenn die sächsische Sonderkommission LinX allen Skandalen zum Trotz neben unzähligen Hausdurchsuchungen und Überwachungen fleißig Öffentlichkeitsarbeit in Anti-Antifa-Manier betreibt.

Antifaschismus verteidigen!

Budapest und Antifa-Ost-Verfahren sind keine Einzelfälle, in denen der Staat mal besondere Stärke beweisen will. Sie sind nur die Spitze des Eisberges. Es ist kein Zufall, dass in Zeiten des rechten Vormarsches, in denen oppositionelle, emanzipatorische und antifaschistische Bewegung wichtiger sind denn je, genau diese unter Beschuss geraten. Wir dürfen uns daher nicht in individualisierten Abwehrkämpfen verlieren. Antifaschismus muss zurück in die Offensive. Dies schaffen wir nur zusammen, nur wenn wir unsere stärkste Waffe einsetzen: Solidarität.

Wir schauen nicht weg, wenn Schreibtischtäter*innen Hausdurchsuchungen und Überwachung anordnen und mit Auslieferungen drohen. Wir nehmen keinen weiteren Tag hin, indem Antifaschist*innen in Knästen gehalten werden. Wir lassen nicht zu, dass Antifaschismus als Bewegung angegriffen wird.

Wir sehen uns am 14.06.2025 um 14:00 Uhr in Jena, um unseren Frust und unsere Wut gegen ihre Repression zu zeigen und unsere Leidenschaft und Liebe für den Kampf für das bessere Morgen auf die Straße zu tragen. Wir verteidigen Antifaschismus in seiner Vielfältigkeit – gegen alle Spaltungsversuche!

Download: STÖREN! – STOPPEN! – SABOTIEREN! – 20 Jahre Kampagne NS-Verherrlichung stoppen!

Vor 20 Jahren wurde die Kampagne „NS-Verherrlichung stoppen!“ zu den Gegenprotesten des neonazistischen Gedenkens an Rudolf Hess in Wunsiedel gegründet. Seitdem wurde die Kampagne mehrfach wiederbelebt und in den letzten Jahren vor allem durch die internationalen Proteste gegen den sogenannten „Tag der Ehre“ in Budapest bekannt.

Zu diesem Anlass veröffentlichten wir im November 2024 eine Broschüre, in der Aktive aus den verschiedenen Jahrzehnten und Regionen zu Wort kommen. Mit Beiträgen über Proteste aus Sofia, Wunsiedel, Mittenwald, Bleiburg und Budapest wollen wir nach 20 Jahren Kampagne zurückblicken und schauen: In welcher Zeit ist die Kampagne entstanden? Welche Aktionsformen gab oder gibt es? Was war wo erfolgreich und warum?

Und wir schauen nach vorn, um weiterhin vor Ort und international gegen Geschichtsrevisionismus zu kämpfen.

Antifaschistische Praxis bleibt notwendig.

Die Kampagne NS-Verherlichung stoppen erinnert an die bulgarische Partisanin Violeta Yakova die vor 80 Jahren ermordet wurde. Erstveröffentlichung in nd.DerTag

Sie wurde nur 21 Jahre alt. Am 18. Juni 1944 geriet die bulgarische Partisanin Violeta »Ivanka« Yakova in eine Schießerei mit der Polizei. Sie wurde gefangen genommen, gefoltert und noch am selben Tag hingerichtet – drei Monate vor der Befreiung Bulgariens durch die Rote Armee.

„Zwei Kugeln für General Lukow-Ivankas berühmteste Tat“ weiterlesen

Join the protest against the “Day of Honor” 2025 on February 8 in Budapest!

German version below

The protests against the Day of Honor at the start of this year were a major success. For the first time, we were able to march through the Buda Castle with 300 anti-fascists and at the same time prevent the Nazis from holding their commemoration there for the second year in a row!
Furthermore we also created our own counter-events: Saturday morning, there was a commemoration for those murdered during the Shoah, an event that also denounced Hungary’s role in the openly flaunted glorification of National Socialism during the so-called “Day of Honor”. This was organized by five organizations of resistance fighters and victims of persecution from four European countries as well as the international umbrella organization “Fédération Internationale des Résistants – FIR”.

However, Budapest and Hungary remain no easy place for left-wing, anti-fascist protests. While right-wing violence and state repression continue to pose a threat, the Hungarian branch of the Blood and Honour network is once again inviting the global far-right to take part in far-right rock concerts, rallies and the historical revisionist hike “Ausbruch 60” from February 7 to 8.
Given the eighty-year anniversary and the possible involvement of the far-right party Mi Hazánk Mozgalom (Our Homeland Movement), which has recently cooperated with Legio Hungaria on several occasions, we can assume a major mobilization of the militant right in Europe. While we have successfully prevented the historical revisionist commemoration at Buda Castle in recent years, the hike can continue to take place under the protection of the state.

Together with our comrades in Budapest, we want to build on the success of previous years in February 2025. We want to continue to occupy the public space in the castle and will continue to pursue our own counter-program, such as commemorating the victims of the Shoah. One thing is clear to us: we will not be intimidated by the wave of repression that has been going on since 2023 and we will not leave the active antifas in Hungary standing alone! We therefore call on you to join us again this year in Budapest. As long as Blood and Honour, Legio Hungaria, Hammerskins, right-wing extremist parties and their sympathizers want to mobilize internationally and “commemorate” their – fortunately dead – fascist „idols“, there will be anti-fascist resistance.

Get in touch if you need more information about how to get there, the planned protests or the situation in Budapest.

The Campaign Stop Nazi Glorification! December 2024

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Gegen den „Tag der Ehre“ 2025 am 08. Februar in Budapest!

Die Proteste gegen den Tag der Ehre Anfang dieses Jahres waren ein großer Erfolg: Erstmals konnten wir mit einem kämpferischen Demonstrationszug von 300 Antifaschist*innen durch die Budapester Burg ziehen und dabei verhindern, dass die Nazis ihr Gedenken dort abhalten konnten. Das zweite Jahr in Folge! Neben dieser Verhinderung des Nazi-Gedenkens auf der Burg haben wir es dieses Jahr zudem geschafft, darüber hinaus eigene Inhalte zu setzen: Am Samstag Vormittag gab es ein Gedenken an die Ermordeten der Shoah, dass auch die Rolle Ungarns in der offen zu Schau getragenen Verherrlichung des Nationalsozialismus während des sogenannten „Tag der Ehre“ anklagte. Ausgerichtet wurde dieses von fünf Organisationen von Widerstandskämpfer*innen und Verfolgten aus vier europäischen Ländern sowie dem internationalen Dachverband „Fédération Internationale des Résistants – FIR“.

Doch Budapest und Ungarn sind weiterhin kein einfaches Pflaster für linke, antifaschistische Proteste. Während rechte Gewalt und staatliche Repression weiterhin eine Bedrohung darstellen, lädt der ungarische Ableger des Blood and Honour Netzwerkes erneut vom 7. bis 8. Februar die globale extreme Rechte dazu ein, an Rechtsrockkonzerten, Versammlungen und der geschichtsrevisionistischen Wanderung „Ausbruch 60“ teilzunehmen. Gerade aufgrund des achzigsten Jahrestages und der möglichen Involvierung der rechtsextremen Partei Mi Hazánk Mozgalom (Unsere Heimat Bewegung), die zuletzt mehrfach mit Legio Hungaria zusammengearbeitet hatte, können wir von einer größeren Mobilisierung der militanten Rechten in Europa ausgehen. Während wir die letzten Jahre erfolgreich das geschichtsrevisionistische Gedenken auf der Budapester Burg verhindern konnten, kann die Wanderung weiterhin unter staatlichem Schutz stattfinden.

Gemeinsam mit unseren Budapester Genoss*innen möchten wir auch im Februar 2025 an die erfolgreichen Mobilisierungen der vergangenen Jahre anknüpfen. Wir wollen uns auch in den nächsten Jahren den öffentlichen Raum in der Burg nehmen und werden auch weiterhin eigene inhaltliche Schwerpunkte wie das Gedenken an die Opfer der Shoah fortführen. Für uns ist klar: wir werden uns von der seit 2023 anhaltenden Repressionswelle nicht einschüchtern lassen und die aktiven Antifas in Ungarn keinesfalls alleine lassen! Daher rufen wir euch auf, auch in diesem Jahr wieder mit uns nach Budapest zu fahren. So lange Blood and Honour, Legio Hungaria, Hammerskins, rechtsextreme Parteien und ihre Sympathisant*innen international anreisen und ihren – zum Glück toten – faschistischen Vorbildern „gedenken“ wollen, so lange wird es weiter antifaschistischen Widerstand geben.

Meldet euch wenn ihr mehr Informationen zur Anreise, den geplanten Protesten oder der Situation vor Ort benötigt.

Kampagne NS-Verherrlichung stoppen! Dezember 2024

Die Proteste gegen den Tag der Ehre waren auch dieses Jahr wieder erfolgreich. Mit einer lauten und internationalen Demonstration von 300 Antifaschist*innen konnten wir die Budapester Burg erneut nehmen und den Nazis keinen Raum geben. Ihr Gedenken wurde verboten und konnte das zweite Jahr in Folge nicht umgesetzt werden. Eine spontane Versammlung von ungefähr 150 Neonazis am Heldenplatz konnte nur wenige Minuten abgehalten werden.

Am Vormittag gab es bereits ein Gedenken an die Ermordeten der Shoah. Der Bus der VVN-BdA wurde von der ungarischen Polizei kurz vor der Stadt angehalten, durchsucht und alle Passagiere mussten ihre Personalien abgeben. (mehr Infos dazu: https://vvn-bda.de/erneut-behindert-die-ungarische-polizei-proteste-gegen-nazi-event-tag-der-ehre/ )

Der Versuch antifaschistisches Gedenken in Budapest zu verhindern, ist nur ein Beispiel des geschichstsrevisionistischen Politik Ungarns. So lange Blood and Honour, Legion Hungaria, Hammerskins und ihre SympathisantInnen international anreisen können und die Niederlage der Waffen-SS und der ungarisch-faschistischen Kollaborateure in ein Heldengedenken umdeuten können, so lange wird es antifaschistischen Protest geben.

NS-Verherrlichung stoppen!
Kein Tag der Ehre!
Antifaschismus ist notwendig!

Gegen den „Tag der Ehre“ 2024 in Budapest!

Im Zuge der Ereignisse rund um den „Tag der Ehre“ in Budapest 2023 sahen sich Antifaschist:innen massiver Repression ausgesetzt. Verfolgungssbehörden fahnden seitdem öffentlich nach Aktivist:innen. Die deutsche und ungarische Polizei bedienen sich Erzählungen rechtskonservativer und faschistischer Medien und konstruieren kriminelle Vereinigungen.

Mehr dazu gibt es auf der Webseite der Soligruppen:

https://www.basc.news

https://budapest-solidarity.net/

Faschist:innen aus ganz Europa nutzen Ungarn indes weiter als sicheren Wohlfühl- und Vernetzungsort.

Dazu drei Schlaglichter aus dem vergangenen Jahr:

Im Mai 2023 trafen sich in Budapest zahlreiche (extrem) Rechte im Rahmen der CPAC-Konferenz („Conservative Political Action Committee“). Organisiert wurde die Veranstaltung von dem gleichnamigen US-amerikanischen Verein aus dem Umfeld Donald Trumps sowie dem Fidesz-nahen „Alapjogokért Központ“ („Zentrum für Grundrechte“). Die Konferenz ist ein Sammelbecken von rechtskonservativen bis offen faschistischen Personen, Vereinen und Parteien.

Nur zwei Tage später fand im von Budapest 80 Kilometer entfernten Ort Csókakö die „European Fight Night“ statt. Das Kampfsportevent zog Neonazis aus ganz Europa an (Quelle). Ermöglicht wurde dies u.a. auch durch den Bürgermeister des Dorfes, der selbst der Partei Fidesz angehört.

Im weiteren Verlauf des Jahres erhielt der Verein „Heimatland und Tourismus“, der die offizielle Wanderung entlang des Ausbruchsversuchs deutscher Nazis und ungarischer Faschisten zum „Tag der Ehre“ organisiert, staatliche Gelder. Dabei flossen 70 Millionen Forint – umgerechnet über 180.000€ – aus der Staatskasse in die Taschen der Organisierenden (Quelle). Dass Fidesz neofaschistische Veranstaltungen oder Organisationen, die solche Events durchführen, unterstützt, ist nichts Neues. Die Kontinuität dieser offen rechten Verbindungen zur Regierung wird weder in Ungarn noch von anderen EU-Staaten angeprangert oder auch nur benannt.

Trotz der immensen Repression und anderer vergangener Widrigkeiten wie der Pandemie, können wir als Kampagne gemeinsam mit den Genoss:innen aus Budapest bedeutsame Erfolge verzeichnen: Die größere Mobilisierung zum Gegenprotest hat im Jahr 2023 zum ersten Mal seit Bestehen des NS-glorifizierenden Events dazu geführt, dass das Blood&Honour-Gedenken an den Stadtrand verlegt werden musste und es den europaweit angereisten Neonazis somit nicht möglich war ein faschistisches Heldengedenken im Varosmayor Park oder auf der Budapester Burg durchzuführen.

Die Budapester Genoss:innen möchten auch im Februar 2024 an die erfolgreichen Mobilisierungen der vergangenen Jahre anknüpfen. Der schwerwiegenden Kriminalisierung antifaschistischer Proteste in Deutschland und Ungarn zum Trotz finden wir es gerade jetzt umso wichtiger vor Ort zu sein und bei der Gegendemonstration zum „Tag der Ehre“ Präsenz zu zeigen.

Budapest und Ungarn waren bisher kein einfaches Pflaster für linke, antifaschistische Proteste und werden das in der nächsten Zeit wohl noch weniger sein. Trotzdem möchten wir uns von der Repressionswelle nicht einschüchtern lassen und die aktiven Antifas in Ungarn keinesfalls alleine lassen! Daher rufen wir euch auf, auch in diesem Jahr wieder mit uns nach Budapest zu fahren.

Kampagne NS-Verherrlichung stoppen! Januar 2024

21. März 2023 – Erschienen in »analyse & kritik – Zeitung für linke Debatte & Praxis«

Ehrenlos

Nach den erfolgreichen Protesten gegen das Neonazitreffen »Tag der Ehre« in Budapest sitzen noch immer Antifas aus Deutschland im ungarischen Knast.

Die Folgen der diesjährigen Gegenproteste zum »Tag der Ehre« in Budapest im Februar sorgten international für Aufruhr: mehrere Festnahmen, Identitätskontrollen, öffentliche Fahndungen, Razzien in Berlin, Leipzig, Jena und zunächst vier Personen, die in Untersuchungshaft landeten. Die Repression gegen Antifaschist*innen breitete sich sogar auf die Proteste gegen den Lukov-Marsch in Sofia zwei Wochen später aus, bei denen dem VVN-Bundesvorsitzenden die Ausreise aus Deutschland verweigert wurde.

Auslöser dieser Repression war ein im Internet kursierendes Video, das einen Überfall von mehreren Personen auf einen Menschen in Tarnkleidung zeigt. Dieses Video wurde zum Anlass genommen, auch die jährliche angemeldete Gegenkundgebung zum »Tag der Ehre« in Budapest zur Zielscheibe der Repression werden zu lassen. Zum ersten Mal seit über 25 Jahren gab es massenweise Identitätskontrollen, der Kundgebungsort wurde weitläufig abgeschirmt und Menschen wurden daran gehindert an der Kundgebung teilzunehmen.

Zwei der vier Festgenommenen befinden sich weiterhin in U-Haft, gegen die anderen ist das Verfahren noch nicht eingestellt. Vorgeworfen wird ihnen »Gewalt gegen Mitglieder der Gemeinschaft«.
Für so manche deutsche Medien ein gefundenes Fressen: Die Festnahme der vier Deutschen und die offenen Fahndungen nach weiteren nahmen sie zum Anlass, um über die Gewalt »der« Antifa zu berichten. Völlig nebensächlich bis unerwähnt: der sogenannte »Tag der Ehre« selbst.

Geschichtsrevisionismus

Am 11. Februar gedenken jedes Jahr mehrere Hundert Neonazis des gescheiterten Ausbruchversuchs der NS-Soldaten, der in der Budapester Burg 1945 seinen Anfang nahm. Die Rote Armee war im Winter 1945 so tief ins faschistische Ungarn vorgedrungen, dass sie Budapest eingekesselt hatte. Die Deutschen und ihre ungarischen Kollaborateure, die sich nicht ergeben wollten, kamen beim offensichtlich aussichtslosen Versuch am 11. Februar den Kessel zudurchbrechen, fast alle um. Dieses Ereignis wird nun geschichtsrevisionistisch gefeiert und heroisch als »Tag der Ehre« bezeichnet. Seit 1997 organisiert Blood & Honour Hungaria das Gedenken an die Gefallenen der Waffen-SS, der deutschen Wehrmacht und der ungarischen Pfeilkreuzler.

Das Wochenende ist zu einem der größten Netzwerktreffen der europäischen Neonaziszene herangewachsen. Neben einer Gedenkfeier mit Reden und dem traditionellen Kerzenanzünden in der Budapester Burg gibt es an dem ganzen Wochenende Programm unter anderem bestehend aus Rechtsrockkonzerten und einer 60 Kilometer langen Nachtwanderung, die die Ausbruchsroute der Nazis nachzeichnet.

Dieses Programm spricht unterschiedliche Spektren der rechten Szene an: sowohl Parteimitglieder, Burschenschafter, Kampfsportler*innen als auch Rechtsrock-Musiker*innen und ihre Anhänger*innen.
Als führende Organisationsstrukturen sind neben Blood & Honour Hungaria die paramilitärische Nazigruppe Légió Hungária aus Ungarn vertreten, die mittlerweile Hauptorganisator*innen des Events sind. Aus Deutschland hielten – wie auch schon in den vergangenen Jahren – Kader der Neonazipartei Der III. Weg und Vertreter der Partei Die Rechte sowie der Jungen Nationalisten Reden, in denen unter anderem Adolf Hitler zitiert wurde. Außerdem waren Mitglieder verschiedener Chapter der Hammerskins anwesend sowie neonazistische Kampfsportgruppen.

Die historische Wanderung Kitörès bietet einen sicheren Rahmen, für einige Stunden Teil einer faschistischen Erlebniswelt zu sein. Der ungarische Tourismusverband Hazajáró Honismereti és Turista Egylet bewirbt und unterstützt die Unternehmung unter dem Slogan »Gedenken an die heldenhaften Verteidiger unseres Landes und Europas«. Dazu passend ist der nachträgliche Bericht über die Wanderung – illustriert mit Bildern voller NS-Symbolik, beispielsweise von einem Kontrollpunkt mit Hakenkreuzfahne und Hitler-Porträt. Die Haltung des Tourismusverbandes ist ein Beispiel dafür, wie gefestigt Geschichtsrevisionismus im staatlichen Diskurs ist und dass er ein verbindendes Element zum militanten Faschismus darstellt.

Laut der Fidesz-nahen Zeitung Magyar Nemzet ist das Fazit des Wochenendes um den 11. Februar eindeutig: »Der Antifaschismus ist Terrorismus, der von extremen, lebensfeindlichen Ideologien angetrieben wird.« Der Zeitungsartikel vom 18. Februar trägt den Titel »Lasst uns den Antifaschismus zurückweisen!«.

Die ungarische Regierung spricht sich immer wieder gegen antifaschistische Gruppen aus und bezeichnet diese als Gefahr für die nationale Sicherheit und Stabilität. So verkündete die Regierung Orbán bereits 2020: »Wir werden niemals zulassen, dass eine Gruppe extremistischer Anarchisten und Kommunisten das Leben normaler Bürger und die öffentliche Sicherheit bedroht.« Mehrfach wurde vor allem in Orbán-nahen Medien die Erzählung einer mystisch agierenden Antifa als Teil einer größeren linksextremen Bewegung verbreitet, die die Gesellschaft destabilisieren und das politische System stürzen wolle. Gar wird behauptet, sie würde mit ausländischen Geheimdiensten zusammenarbeiten und terroristische Ziele verfolgen. Neonazistische Strukturen werden kaum thematisiert. Der Versuch der Orbán-Regierung, das Narrativ von der vermeintlichen zweifachen Unterdrückung durch den NS und den realexistierenden Sozialismus als hegemoniale Erzählung zu etablieren, scheint in der ungarischen Gesellschaft mehrheitsfähig. Die Rolle der ungarischen Kollaboration während des NS wird in dieser Erzählung quasi aufgelöst.

Jagd auf Antifas

Worüber ein Großteil der Presse im Kontext der diesjährigen Proteste nicht berichtete, sind die Aufrufe von Hooligans, an dem Wochenende Antifas zu jagen, dass ungarische Genoss*innen mit Klarnamen in Nazizeitungen geoutet und die Adressen linker Zentren im Zuge dessen verbreitet wurden. Bewusst unter den Tisch gefallen lassen wird der große Erfolg der diesjährigen Gegenproteste. Und das, trotz der vielfältigen Versuche, diese zu verunmöglichen. Es ist das erste Jahr, in dem ein Gedenken der Nazis auf der Budapester Burg aufgrund der antifaschistischen Proteste nicht möglich war. Doch verwunderlich ist das Schweigen eines überwiegenden Teils der Presse dazu ganz und gar nicht: Es ist Ausdruck einer langen Tradition des Geschichtsrevisionismus in Ungarn und einer Faschisierung durch Orbáns rechte Regierung.

Proteste gegen Naziaufmärsche sind nicht willkommen, vor allem nicht, wenn der Widerstand dagegen größer wird.

Vor diesem Hintergrund ist es umso bedeutender, dass die Frage, warum Antifaschist*innen sich international vernetzen, um nach Ungarn zu fahren, inder deutschen Öffentlichkeit bewusst nicht gestellt wird, sondern das Feindbild Antifa ebenso inszeniert wird. So müsste Deutschland doch die Faschist*innen im eigenen Land anerkennen und könnte sich nicht mehr mit der Aufarbeitungder NS-Zeit rühmen, laufen doch die eigenen Nazis in SS-Uniform durch Osteuropa.

Die Relevanz, der zunehmenden NS-Verherrlichung etwas entgegenzusetzen, haben Genoss*innen in Ungarn bereits früh erkannt. Seit Jahrzehnten organisieren sie an diesem Wochenende Gegenproteste und versuchen, Öffentlichkeit für das Thema zu schaffen. Teil davon war es dann auch, sich vor vier Jahren mit Antifaschist*innen in Deutschland zu vernetzen, denn vor allem Nazistrukturen aus Deutschland pflegen eine enge Verbindung zu den ungarischen faschistischen Strukturen. Seitdem ruft die Kampagne »NS-Verherrlichung stoppen!«, die bereits 2004 im Rahmen der Gegenproteste zum Rudolf-Heß-Marsch im bayerischen Wunsiedel gegründet wurde, zur Teilnahme an den Gegenprotesten auf.

Dass im Zuge der erfolgreichen Proteste antifaschistische Strukturen mit Repressionen überzogen werden, zeigt deutlich die politische Schlagrichtung: Proteste gegen Naziaufmärsche sind nicht willkommen, vor allem nicht, wenn der Widerstand dagegen größer wird. Auch die zukünftige Zusammenarbeit von Antifaschist*innen auf internationaler Ebene wird – wie an der Ausreiseuntersagung, um an den Protesten gegen den geschichtsrevisionistischen Lukov-Marsch teilzunehmen, deutlich wird – versucht zu erschweren.
Diese Entwicklungen zeigen einerseits die Stärke und Wirkmacht internationaler Verbindungen und andererseits die Notwendigkeit einer fortlaufenden gesellschaftlichen Auseinandersetzung mit Antifaschismus auf. Das Ziel ist es weiterhin, den geschichtsrevisionistischen Aufmärschen Einhalt zu gebieten und das auf Grundlage gesellschaftlichen und politischen Widerstands.